Agrarkanzlei
 

 

Durch den Bau und Betrieb von Strom- und Gasleitungen und von Verkehrswegen werden den Land- und Forstwirten Betriebsflächen entzogen oder ihre Bewirtschaftbarkeit erschwert. Ohne eine anwaltliche Vertretung des Betroffenen sind die Vorhabenträger in der Regel weder bereit, die speziellen Bedürfnisse der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen, noch eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

Planfeststellungsverfahren

Der Bau und Betrieb bestimmter Verkehrswege, Strom-, und Gasleitungen sowie weiterer Vorhaben bedürfen eines Planfeststellungsverfahrens.

Rechtsanwalt F. v. Brünneck, Fachanwalt für Agrarrecht, ist sowohl mit dem Recht der Planfeststellung als auch mit den Besonderheiten der Land- und Forstwirtschaft vertraut. Durch seine Kenntnisse des Natur- und Artenschutzrechts, deren Verletzung durch die betroffenen Grundeigentümer gerügt werden kann, kann die Verhandlungsposition des Betroffenen verbessert werden.

Zum Leistungsspektrum im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren gehören insbesondere:

  • Individuelle Ermittlung Ihrer Betroffenheit und gemeinsame Entwicklung des weiteren Vorgehens

  • Vertretung gegenüber der Planfeststellungsbehörde (Erstellung des Einwendungsschreibens, Vertretung im Anhörungstermin, Planänderungen u.ä.)

  • Vertretung gegenüber dem Vorhabenträger (Ausarbeitung und Verhandlung von Gestattungsverträgen mit dem Vorhabenträger und seinen Bevollmächtigten/Gutachtern)

  • Einstweiliger Rechtsschutz und Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss

  • Enteignungsverfahren

Vorhaben ohne Planfeststellungsverfahren

Andere Strom- und Gasleitungen (insbesondere Mittelspannungsstromleitungen, auch als Erdkabel) bedürfen keines Planfeststellungsverfahrens.

Gleichwohl ist die Beschränkung des Grundeigentums im Wege der Enteignung zulässig, soweit die Durchführung des geplanten Vorhabens zum Zwecke der Energieversorgung erforderlich ist, § 45 Abs. 1 Nr. 2 Energiewirtschaftsgesetz.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss im Rahmen der Erforderlichkeit der Enteignung zusätzlich die Prüfung aller maßgebenden privaten und öffentlichen Belange erfolgen. Dadurch kann der betroffene Eigentümer nicht nur die Verletzung seiner eigenen (betrieblichen) Belange, sondern auch die Verletzung aller öffentlichen Belange rügen. Zu den öffentlichen Belangen gehören u.a. die Beachtung des Naturschutzrechts, Artenschutzrechts, Bodenschutzrechts, Gewässerschutzrechts und der Waldgesetze.

Durch eine fachgerechte Wahrnehmung ihrer Interessen von Beginn an kann Ihre Verhandlungsposition verbessert werden.



 

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